Trittin will Fluglärm eindämmen

Berlin (AP) Anwohner von Flughäfen dürfen auf weniger Lärmbelästigung hoffen. Die Novelle des 33 Jahre alten Fluglärmgesetzes mit verschärften Grenzwerten ist fertig, wie Umweltminister Jürgen Trittin am Mittwoch in Berlin sagte. Damit wird eine wichtige Forderung des Umweltrats erfüllt, der dem Grünen-Politiker sein Jahresgutachten überreichte. Der Rat mahnte insgesamt in der Umweltpolitik mehr Dynamik an. Am Kompromiss zum Emissionshandel übten die Sachverständigen scharfe Kritik.

Trittin sagte, die seit Jahren vorbereitete Novelle des Fluglärmgesetzes werde in dieser Woche den Ländern zur Stellungnahme gesandt. «Die Blockade ist durchbrochen», sagte der Minister. «Wir sind auf dem Weg zu einem Fluglärmgesetz, das einen besseren Schutz gewährleistet.» Die Novelle sei auch weitgehend mit dem Bundeskanzleramt, dem Wirtschafts- und dem Verteidigungsministerium abgestimmt, hieß es aus dem Umweltministerium. Trittins letzter Anlauf für ein solches Gesetz war 2001 am Widerstand im Kabinett gescheitert.

Der Umweltrat bezeichnete Trittins damalige Novelle als vertretbaren Kompromiss. Im Gutachten wird eine Verschärfung der zulässigen Lärmwerte an Flughäfen dringend angemahnt. Das jetzige Gesetz sei seit 1971 nicht geändert worden und sei schon damals unzureichend gewesen, sagte der Ratsvorsitzende Hans-Joachim Koch. «Seit 33 Jahren haben wir einen Papiertiger als Fluglärmschutzgesetz.»

Wirtschaftliche Interessen der Flughafenbetreiber und Fluggesellschaften hätten die dringend benötigte Verbesserung bisher verhindert. «Aber die Kosten werden nicht dadurch niedriger, dass man eine Lösung 30 Jahre vor sich herschiebt», sagte Koch. Lärm sei «in den Augen der Bevölkerung das Lästigste, was wir haben». Er sei eine wichtige Ursache von Gesundheitsstörungen.